Juni 6, 2021

Konsequenzen für Spahns menschenverachtende Politik



Laut SPIEGEL-Recherchen plante das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn, defekte Masken, die für ca. eine Milliarde Euro vom Ministerium eingekauft wurden, an Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Arbeitslose zu verteilen.

Hierzu äußert sich Nelly Waldeck, Sprecherin der Grünen Jugend Kiel: “Das Ausgeben von mangelhaften Masken ist nur ein Beispiel für die menschenverachtende Politik, die gegenüber Geringverdiener*innen, Menschen mit Behinderungen und Obdachlosen von der CDU/CSU gefahren wird. Die FFP2-Pflicht ohne sozialen Ausgleich, das Schließen von Tafeln ohne Alternativlösung und das Versagen der Unterbringung obdachloser Menschen während der Pandemie zeigen, dass die Union kein Interesse daran hat, Politik für die gesamte Gesellschaft zu machen.”

Lars Brommann, Sprecher der Grünen Jugend Kiel, ergänzt: “Angela Merkel holte Jens Spahn 2017 als innerparteilichen Kritiker in die Regierung, um ihn ins politische Abseits zu befördern. Diese Entscheidung, einen nicht erst seit der Pandemie so wichtigen Posten mit Herrn Spahn zu besetzen, rächt sich jetzt. Ein Hauskredit der Bank, in der er selbst Aufsichtsratsmitglied war, Behinderung der Presse durch Unterlassungsklagen bezüglich seines Villenkaufs, Pauschalzahlungen für und an Testzentren ohne Prüfungen, Fehlinvestitionen im Milliardenbereich durch Maskenkäufe und nun diese Herabwürdigung von ohnehin schon marginalisierten Teilen der Gesellschaft bedeuten für uns nur eines: Jens Spahn muss endlich Konsequenzen ziehen und seinen Posten als Gesundheitsminister räumen!”



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