Stellungnahme der Grünen Jugend zu den Kooperationsverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP

Wir werden als Grüne Jugend Kiel an den Kooperationsverhandlungen zwischen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen an der Seite der Grünen teilnehmen und 3 der 21 grünen Verhandler*innenposten besetzen. Bei diesen Verhandlungen geht es für uns darum, einen echten Unterschied zu machen und Kiel ökologisch und modern zu gestalten.

Naturgemäß betrachten wir ein Bündnis mit der FDP kritisch. Wie ein modernes und zukunftsweisendes Verkehrssystem und der rasche Umstieg von MPV (motorisierter Privatverkehr) auf ÖPNV und Fahrradverkehr mit dieser Partei funktionieren soll, bleibt zu beweisen, gerade auf kommunaler Ebene. Auch Konzepte, wie sich die Kieler Wirtschaft modernisieren und nachhaltiger machen kann, sind mit der FDP ein eher schwieriges Thema. Nichtsdestotrotz sind wir optimistisch, mit der FDP überein zu kommen. Die SPD muss insbesondere nach der geplatzten Kooperation Fragen beantworten, wie sie wohnen für alle Kieler*innen wieder bezahlbar machen und dabei die ökologischen Fragen in der Baupolitik zufriedenstellend beantworten will.

Besonders herausstellen wollen wir unsere Forderung nach einem Drogenkonsumraum in Kiel. Diesen möchten wir in den Verhandlungen noch einmal gesondert zur Sprache bringen.

Wir fordern eine finanzielle Stärkung des jungen Rats, um der niedrigen Wahlbeteiligung entgegen zu wirken und die politisch Beteiligung von Schüler*innen und Auszubildenden stärker zu fördern.

Auch die demokratischen Hochschulgruppen, die im Studierendenparlament vertreten sind, wollen wir finanziell von der Stadt fördern lassen. Außerdem fordern wir den Ausbau von Angeboten zur politischen Bildung.

Besonders in den Mittelpunkt der Verhandlungen wollen wir die Forderung nach einer kommunalen Bepreisung von Einwegplastik, stellen. Es muss etwas gegen die Vermüllung getan werden, unter der auch Kiel leidet. Dies soll als Beitrag gegen eine Gesellschaft gesehen werden, in der wenige von unökologischem Verhalten profitieren und alle unter den Folgen leiden müssen.

Wir wollen, dass die Stadt vor der Bereitstellung städtischer Flächen ökologische, soziale und ethische Aspekte berücksichtigt und unterstützen die Idee, die Kieler Woche mit einem Zero Waste Prinzip zu veranstalten.

Wir wollen, dass Kiel zur Divestment-Stadt wird und sich verpflichtet, in Zukunft keine finanziellen Mittel in fossile Energieträger, Lebensmittelspekulationen, Rüstung und andere ethisch bedenkliche Unternehmen zu stecken. Zusätzlich sollen in Zukunft keine Gelder mehr an Institutionen ausgeschüttet werden, welche ihre Investitionen nicht offenlegen und sich nicht zum Divestment bekennen.

Wir fordern eine deutliche Reduzierung des MPV im Kieler Stadtgebiet, begrüßen das Engagement der Stadt mit der hoffentlich baldigen Fertigstellung der Veloroute 10 und wollen dieses Erfolgskonzept sobald wie möglich mit weiteren Velorouten erweitern.

Kiel wächst, besonders immer mehr Studierende kommen nach Kiel. Wohnraum wird Mangelware und die Mieten steigen dementsprechend. Wir erwarten von der Stadt, dass sie stadteigene Gebiete nicht verkauft und stattdessen darauf selbst sozialverträglich baut.

Wir fordern die Einrichtung eines runden Tisches mit der Stadt und den in Kiel ansässigen Rüstungsunternehmen, um Rüstungsexporte zu begrenzen.