Divestment bezeichnet das Abziehen von Investitionen aus Wirtschaftsbereichen, welche die Umwelt und das Klima sch\u00e4digen, soziale Standards oder die Menschenrechte missachten und m\u00f6glichst das Umschichten dieser Gelder in \u00f6kologische und sozial nachhaltige Geldanlagen.
Fossile Energietr\u00e4ger geh\u00f6ren inzwischen zu den auf mittlere bis lange Sicht riskantesten Geldanlagen \u00fcberhaupt und dies nicht ohne Grund. Sp\u00e4testens mit dem Paris-Abkommen wurden die weltweiten Absichten, weniger Kohle, \u00d6l und Gas verbrennen zu wollen, um den Klimawandel abzumildern und die Umwelt zu sch\u00fctzen, v\u00f6lkerrechtlich bindend. Investitionen in diese Vergangenheitsindustrien sind also besonders mit \u00f6ffentlichen Geldern verantwortungslos.
Dies begreifen inzwischen zunehmend mehr Investoren auf der ganzen Welt, unter ihnen zahlreiche Kommunen, Staatsfonds,, Universit\u00e4ten und Stiftungen, aber auch private Unternehmen. In Schleswig-Holstein haben wir GR\u00dcNEN mit dem Divestment im landeseigenen Pensionsfond in H\u00f6he von 700 Mio Euro einen guten ersten Schritt gemacht. Im Januar erkl\u00e4rte die Stadt New York ein Divestment ihres Rentenfonds von 5 Milliarden Dollar aus fossilen Energietr\u00e4gern. Einer der prominentesten und gewichtigsten Vorreiter hier war sicherlich der Norwegische Staatsfond, der von der Norwegischen Zentralbank gemanagt wird und im November letzten Jahres den Ausstieg aus \u00d6l- und Gas-Investments verk\u00fcndet hatte. Ob Oslo, Berlin oder die Universit\u00e4t G\u00f6ttingen, New York oder Schleswig-Holstein: Es ist klar, dass Investitionen in fossile Energietr\u00e4ger weder w\u00fcnschenswert noch sicher sind.
Allerdings sind wir lange nicht so weit wie wir sein sollten. Nach einer Studie aus dem Jahre 2016 d\u00fcrfte das damals schon optimistisch gesch\u00e4tzte restliche Kohlenstoffbudget in H\u00f6he von 800 Gigatonnen zur Einhaltung der 2\u00b0-Grenze (eigentlich w\u00e4re 1,5\u00b0 wichtig), bereits von den schon bestehenden Bergwerken und \u00d6l- und Gasfeldern mit 942 Gigatonnen im Falle vollst\u00e4ndiger Nutzung deutlich \u00fcberschritten werden.
Die j\u00e4hrlichen Energieinvestitionen lagen 2014 in einer H\u00f6he von 1200 Milliarden Dollar, 2012 die staatlichen Subventionen f\u00fcr fossile Energie bei 544 Milliarden Dollar und das entgegen der weltweiten Gewissheit, fossile Energietr\u00e4ger hinter sich lassen zu m\u00fcssen. Staatliche Institutionen riskieren hier Steuergelder gegen das Interesse der B\u00fcrger*innen.
Aber es muss auch kleineren L\u00e4ndern, Kommunen, L\u00e4ndern, Stiftungen und bis hin zu einzelnen B\u00fcrger*innen erleichtert werden, ihr Geld aus schmutzigen Industrien \u00a0zur\u00fcckzuziehen und dann ohne finanzielle Einbu\u00dfen in nachhaltige Anlagen in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Wir fordern zu diesem Zweck die Einrichtung eines Fond der Europ\u00e4ischen Union.
Zudem fordern wir, dass sich die EU zu den Zielen des Divestment bekennt, ihrerseits Investitionen in fossile Energietr\u00e4ger offenlegt und gegebenenfalls zur\u00fcckzieht. Der EU-Haushalt muss inkl. der Geldanlagen der EU und der EZB Investments auf Divestment gescreenet werden. Auch wollen wir uns in den Kommunen und L\u00e4ndern daf\u00fcr einsetzen, dass diese ihrerseits ebenfalls Investitionen in fossile Energietr\u00e4ger zur\u00fcckziehen. Das profitieren von einem volkswirtschaftlich sch\u00e4digenden Verhalten ist erst recht bei Tr\u00e4gern staatlicher Gelder nicht erkl\u00e4rbar.
Die Investitionen sollen nicht nur gut aussehen, sondern auch gutes Bewirken. Deshalb wollen wir \u00f6kologische Direktinvestitionen bevorzugen und im Bereich Stromerzeugung darauf achten, nur in solche Unternehmen zu investieren, die \u00f6kologische Neuinvestitionen t\u00e4tigen, bevorzugt in innovative Unternehmen, oder solche, die Anlagen au\u00dferhalb der Mengenbegrenzung der EEG-F\u00f6rderung bauen.
Wir GR\u00dcNEN, die wir uns nach wie vor als Bewegungspartei verstehen, m\u00fcssen jetzt anfangen, uns deutschland- und europaweit in der Divestment\/Fossil Free Bewegung zu engagieren. Divestment ist kein einfaches oder besonders populistisch aufgreifbares Thema und dennoch haben sich tausende Menschen in Deutschland hinter einer bunten und vielf\u00e4ltigen Bewegung versammelt, tragen ihren Unmut und ihren Ver\u00e4nderungswillen auf die Stra\u00dfen und Institutionen und schaffen es immer wieder durch den Filz alter Verwaltungen gro\u00dfe \u00c4nderungen in der entsprechenden Finanzpolitik durchzusetzen. Wir sollten diese Bewegung unterst\u00fctzen, wo wir k\u00f6nnen, kommunal, sowie auf Landes- und Bundesebene ein offenes Ohr f\u00fcr sie haben und uns ihrer Botschaft und ihren Forderungen anschlie\u00dfen.
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