{"id":828,"date":"2021-04-07T14:23:08","date_gmt":"2021-04-07T13:23:08","guid":{"rendered":"http:\/\/gruenejugend-kiel.de\/?p=828"},"modified":"2021-04-07T14:23:08","modified_gmt":"2021-04-07T13:23:08","slug":"wie-querdenken-die-demokratie-angreift-und-die-rolle-der-polizei-dabei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruenejugend-kiel.de\/?p=828","title":{"rendered":"Wie Querdenken die Demokratie angreift – und die Rolle der Polizei dabei"},"content":{"rendered":"

Am vergangenen Karfreitag fand in Stuttgart eine Querdenken-Demonstration mit ca. 10.000 Teilnehmenden statt. Demonstrationen m\u00fcssen auch in Zeiten einer Pandemie m\u00f6glich sein, jedoch muss ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zum Gesundheitsschutz vorliegen und Auflagen dementsprechend beachtet werden.<\/span><\/p>\n

Wie von diesen Veranstalter*innen gewohnt, fand die Demonstration allerdings nahezu komplett ohne medizinische Masken, Einhaltung der allgemein geltenden Abstandsregeln oder einem funktionierenden Hygienekonzept statt. Vertreten war eine breit gef\u00e4cherte Klientel von frustrierten B\u00fcrger*innen \u00fcber\u00a0 Verschw\u00f6rungsideolog*innen hin zu Rechtsextremist*innen. Die Demonstration stand unter dem Motto: \u201cFrieden, Freiheit, keine Diktatur\u201d.<\/span><\/p>\n

Perfide Strategien und Demokratiefeindlichkeit bei Querdenken<\/h3>\n

Das Motto der Demonstration wirkt nahezu ironisch, wenn mensch sich die Klientel dieser Demonstration genauer ansieht. Ein bunt zusammengew\u00fcrfelter Haufen, welcher bei genauer Betrachtung ein braunes Problem aufweist.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das vermeintliche Ziel der Querdenken-Bewegung, gegen eine Corona-Diktatur einzutreten, steht ihrem praktischen Handeln komplett gegen\u00fcber. Rechtsextreme Gruppierungen wie die Identit\u00e4re Bewegung oder der Holocaustleugner Nikolai Nerling rufen zur Teilnahme an den Corona-Demos – auch hier in Kiel[1] – auf und nehmen an diesen teil. Eine konsequente Distanzierung und ein kritischer Umgang mit dem Rechtsextremismusproblem ist durch Querdenken nicht zu beobachten. Stattdessen ist es zur Normalit\u00e4t geworden, dass Rechtsextremist*innen Teil dieser Demos sind. Sie normalisieren sich und ihre Ideologien und nutzen die Demos als Plattform zur Verbreitung dieser. Rechtsextremist*innen haben aber in keiner Demokratie einen legitimen Platz in einer Debatte, da sie es sich zum Ziel gesetzt haben, die Demokratie abzuschaffen. Jede*r, die*der dieses Problem leugnet oder relativiert, tr\u00e4gt zur Zerst\u00f6rung der Demokratie von innen heraus bei und baut eine Form der Gesellschaft\u00a0 auf, in der Gewalt und Drohungen gegen Andersdenkende zur Realit\u00e4t werden.<\/span><\/p>\n

Es scheint wie ein schlechter Witz, dass rechtsextremistische Gruppierungen meinen, sie m\u00fcssten f\u00fcr Freiheit auf die Stra\u00dfe gehen, wenn es doch gerade diese Gruppen sind, die durch Angriffe auf Journalist*innen und Andersdenkende auffallen[2], deren Freiheiten angreifen und versuchen, die Meinungs\u00e4u\u00dferung anderer zu verhindern. Zwar steht es allen B\u00fcrger*innen frei zu demonstrieren, jedoch m\u00fcssen sich Teilnehmer*innen einer jeden Demonstration selbstverst\u00e4ndlich dabei zu Grunds\u00e4tzlichem verpflichten: Zum einen k\u00f6nnen Straftaten wie das Zeigen von Hitlergr\u00fc\u00dfen, Hakenkreuzen oder der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht geduldet werden, zum anderen stellt auch die Verletzung der Corona-Regeln einen groben Versto\u00df gegen Grunds\u00e4tze, zu denen sich diese Gesellschaft in dieser Pandemie verpflichtet hat, dar.\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus widersprechen bereits genannte Angriffe auf Journalist*innen dem Eintreten gegen eine Diktatur, denn das Eintreten f\u00fcr Demokratie und insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit zeichnet sich dadurch aus, Andersdenkenden diese Freiheiten ebenfalls zuzusprechen und die freie Berichterstattung zu respektieren. Stattdessen zeigen die Angriffe auf Journalist*innen oder Gegendemonstrant*innen auf Querdenken-Demos, dass andere Meinungen nicht gewollt sind und Gewalt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu sein scheint – wie in einer Diktatur.\u00a0<\/span><\/p>\n

Bei Querdenken und ihren Forderungen handelt es sich also nur um leere Worte. Vielmehr verh\u00e4lt sich Querdenken quer zur liberalen Demokratie und tr\u00e4gt unter dem perfiden Vorwand der (Meinungs-)Freiheit zum Abbau jener bei. <\/span><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich sind viele B\u00fcrger*innen ersch\u00f6pft von Lockdown, Isolation und Einschr\u00e4nkungen, jedoch ist dies keine Legitimation daf\u00fcr, dass rechtsextremistische Gruppen diese Ersch\u00f6pfung f\u00fcr sich instrumentalisieren. Im Gegenteil, wenn auf diesen Demonstrationen durch ignorantes Verhalten Menschen gef\u00e4hrdet werden und das Infektionsgeschehen weiter vorangetrieben wird, w\u00e4hrend Millionen Menschen gleichzeitig durch Selbstisolation oder Quarant\u00e4ne Verantwortung beweisen, wirkt es f\u00fcr diese Menschen wie blanker Hohn.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das inkonsequente Vorgehen der Polizei<\/h3>\n

Dass wiederum die Polizei bei Querdenken-Demos nicht einschreitet, wenn die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden und die Querdenker*innen keine medizinischen Maske tragen, ist ebenfalls v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich.\u00a0<\/span><\/p>\n

Bei der Querdenken-Demo in Stuttgart am 03.04.2021 waren ca. 10.000 Menschen unterwegs – die meisten ohne Maske und ohne Abstand. W\u00e4hrend eine Gegendemonstration, die die Querdenken-Bewegung am Weitergehen hindern wollte, aufgel\u00f6st wurde, lie\u00df die Polizei die Querdenker*innen weiterziehen, obwohl diese sich nicht an bestehende Regeln zu Hygienekonzepten gehalten hatten.<\/span><\/p>\n

Die Polizei erkl\u00e4rte, dass die Demo nicht aufgel\u00f6st wurde, weil die Teilnehmer*innen friedlich seien und dies der Gradmesser sei. W\u00e4hrend also tausende Menschen ohne Maske und Abstand das Infektionsgeschehen hoch treiben und tausende unschuldige Menschen dadurch der erh\u00f6hten Gefahr einer Covid-19 Erkrankung ausgesetzt werden, entscheidet die Polizei, deren Aufgabe es ist, unser aller Leib, Leben und Gesundheit zu besch\u00fctzen, dass es keinen Grund gebe, die Demonstration aufzul\u00f6sen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Stadt hatte angek\u00fcndigt im Falle von fehlenden Masken und nicht eingehaltenen Abstand die Versammlung auszul\u00f6sen. Dies tat die Polizei allerdings nicht. [3]<\/span><\/p>\n

Bei einer Demonstration von Querdenken im November 2020 in Frankfurt am Main setzte die Polizei Wasserwerfer auch gegen Gegendemonstrant*innen ein, obwohl es die Lage nicht hergab und beide Gruppen nicht einmal aufeinander trafen. Da die Gegendemonstrant*innen, die die Strecke der Querdenken-Bewegung blockieren wollten, den Weg nicht frei machten, entschloss sich die Polizei hier zum Einsatz mit Wasserwerfern und ging damit sehr hart gegen eine kleine Gruppe von Menschen vor, die sich an Masken-, Abstands-, und Hygieneregeln hielten. [4]<\/span><\/p>\n

Am 07.11.2020 waren in Leipzig tausende Menschen bei der Querdenken Demonstration unterwegs. Auch hier wurde sich nicht an die Abstands- und Maskenregeln gehalten. Die Polizei schritt jedoch bis zum Nachmittag nicht ein und lie\u00df die Querdenker*innen gew\u00e4hren. [5]<\/span><\/p>\n

Am 25.03.2021 zogen 20.000 Querdenker*innen durch Kassel. In den darauffolgenden Tagen ging ein Bild durch die Presse, in der eine Polizistin mit den H\u00e4nden ein Herz in Richtung der Querdenker*innen formt. Schon der Anschein fehlender politischer Neutralit\u00e4t verst\u00f6\u00dft gegen das M\u00e4\u00dfigungsgebot f\u00fcr Beamte \u2013 insbesondere auf einer Demo mit mehreren Parteien. [6] [7]<\/span><\/p>\n

Die Polizei scheint hier mit zweierlei Ma\u00df zu messen. Bei Demonstrationen aus dem linken Spektrum geht die Polizei regelm\u00e4\u00dfig entschieden h\u00e4rter vor und attackiert friedlich Demonstrierende, die sich an die Regeln halten. Bei Querdenken Demos hingegen greift die Polizei nicht oder nur z\u00f6gerlich durch.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Querdenker*innen schaffen sich hiermit regelrecht einen \u201crechtsfreien\u201d Raum. Sie gehen in der Masse unter. Sie werden nicht verfolgt und bekommen selten eine Strafe. Wenn eine Gruppe Jugendlicher sich mit mehr als zwei Haushalten trifft, hagelt es hingegen fast sofort Bu\u00dfgelder.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Polizei scheint nicht den Anspruch zu verfolgen, bei allen Menschen die gleichen Regeln anzuwenden. Die Polizei wirkt, als h\u00e4tte sie Angst, eine vermeintlich marginalisierte Gruppe zur Rechenschaft zu ziehen vor dem Hintergrund, dass auch dieser Menschengruppe die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht abgesprochen werden darf, was durchaus stimmt. Jedoch wird eine Gef\u00e4hrdung anderer durch das Nichteinhalten von Hygieneregeln nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Verhalten der Polizei wirkt so, als wenn hier Angst best\u00fcnde die von den Querdenker*innen benannte \u201cDiktatur\u201d auch wirklich durchsetzen. Hier scheint die Polizei den Unterschied zwischen einer Diktatur und dem Durchsetzen des f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen geltenden Rechts nicht zu erkennen.\u00a0<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

[1] <\/span>https:\/\/tkkg.noblogs.org\/post\/2021\/03\/17\/identitaere-bei-querdenken\/<\/span><\/a><\/p>\n

[2] <\/span>https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/pressemitteilungen\/meldung\/jagd-auf-journalisten-hinter-buergerlicher-fassade<\/span><\/a><\/p>\n

[3] <\/span>https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/stuttgart\/demos-stuttgart-samstag-ostern-100.html<\/span><\/a><\/p>\n

[4] <\/span>https:\/\/www.hessenschau.de\/gesellschaft\/frankfurter-polizei-setzt-wasserwerfer-gegen-querdenker-und-ihre-gegner-ein,querdenken-frankfurt-104.html<\/span><\/a><\/p>\n

[5] <\/span>https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/panorama\/coronavirus-querdenken-demonstration-leipzig-100.html<\/span><\/a><\/p>\n

[6] <\/span>https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2021-03\/polizei-querdenker-corona-demos-kassel-neutralitaet-polizeigewalt\/seite-3<\/span><\/a><\/p>\n

[7] <\/span>https:\/\/www.focus.de\/politik\/vorfall-bei-anti-corona-demo-ein-herz-fuer-querdenker-polizistin-wird-in-sozialen-medien-fuer-geste-massiv-angegiftet_id_13116209.html<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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