Antragstext:

Bündnis 90/Die Grünen Kiel setzt sich dafür ein, dass sich die Landeshauptstadt Kiel zu einem ‘sicheren Hafen’ erklärt und über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus Geflüchtete aus Seenot aufnimmt.

Begründung:

Seitdem private Seenotrettung im Mittelmeer verhindert wird, ertrinken dort 5 Menschen mehr: pro Tag. Diese Menschen sind keine Kollateralschäden, keine Abschreckungswirkung, kein Pull- oder Push-Effekt, nein. Es sind Individuen! Direkte Folge der Affäre im Juni um die Lifeline ist, dass tausende bis zehntausende Menschen regelmäßig auf die Straße gehen und gegen dieses Massensterben kämpfen.

Es ist eine Enttäuschung, dass Kiel bislang dem Beispiel vieler Städte nicht gefolgt ist und sich für eine Aufnahme weiterer Geflüchteter einsetzt. Auch ist der Ausdruck “sicherer Hafen” nicht nur irgendein Label. Es steht für eine Bewegung, die in ganz Deutschland Anklang findet. Ob die Grünen Kiel, Schleswig-Holstein oder die Grüne Jugend: Wir waren und sind Teil dieser Bewegung auf der Straße. Es kann also nicht sein, dass wir ihnen ihre Forderungen in den Parlamenten versagen, auch nicht aus Koalitionsdisziplin.

Auch die Begründung für die Ablehnung ist höchst fragwürdig: Kiel sei ohnehin sicherer Hafen und es sei nicht notwendig sich dazu zu erklären. Ist denn aber Kiel ein “Sicherer Hafen”, wenn einem entsprechenden Antrag in der Ratsversammlung eine Ablehnung erteilt wird? Anstelle dessen wird der Bewegung Seebrücke damit eine Absage erteilt. Wir als Grüne Jugend und Bündnis 90/Die Grünen Kiel sind Teil dieser Bewegung und somit wäre es Grüne Selbstverleugnung, sich davon abzugrenzen.

Beschlossen von der Grünen Jugend Kiel am 18.10.2018