Warum 5 weitere Jahre Opposition kein Grund zur Trauer sein müssen – Gastbeitrag von Georg Kurz, Sprecher der GJ München – Kommentar 

Spitzenduo Eva und Flo in der Wahlnacht

Der Koalitionsvertrag in Bayern steht, statt CSU-Alleinregierung gibt’s nun also CSU-Regierung mit Freien Wählern – ob das einen spürbaren Unterschied macht, darf zumindest bezweifelt werden. Bleibt jetzt also alles beim Alten und die Grünen wieder außen vor? Ich glaube: Nur auf den ersten Blick, denn jetzt geht’s erst richtig los. Die Landtagswahl bedeutet eine Zäsur, deren Ausmaß auch Wochen später noch nicht abzuschätzen ist.

Rückblick: Es ist Dienstagabend, der 16.10., und endlich kommen die entscheidenden Zahlen rein, endlich ist klar: Es hat gereicht. Beide sind drin. Jeder einzelne Flyer, jede schlafreduzierte Nacht der letzten Monate hat sich gelohnt, denn Eva Lettenbauer und Flo Siekmann haben es geschafft: Das Spitzenduo der Grünen Jugend Bayern zieht geschlossen in den Landtag ein, zusammen mit Tim Pargent stellt die GJ damit ab sofort sogar die drei jüngsten Abgeordneten, die es in diesem Parlament je gab.

Ein riesiger Erfolg – aber unser Verständnis von Wahlkampf geht natürlich weiter: Wir haben in den letzten Monaten nicht nur dafür geackert, dass unsere Kandidat*innen in den Landtag kommen oder die Grünen insgesamt möglichst viele Stimmen bekommen. Vielmehr noch geht es uns darum, junge Menschen zu politisieren und zu motivieren, selbst aktiv zu werden – sozusagen Wahlkampf, der auch über das Wahlergebnis hinaus Wirkung zeigt. Auch das hat funktioniert: Die Grüne Jugend Bayern wächst rasant, immer mehr Ortsgruppen gründen sich, alleine in München haben wir über 500 Mitglieder, landesweit sind wir nun über 1600. 

Rekordergebnis, Mitgliederboom – und jetzt? Doch wieder nur Opposition? Ändert sich doch wieder nix, weil wir doch wieder nicht mitregieren? Ganz im Gegenteil.
Wir streiten für einen progressiven Politikwechsel, nicht für ein paar Nachbesserungen hier und da. Dass dieser Wandel niemals mit, sondern immer nur gegen die CSU erkämpft werden kann, haben die letzten Monate mehr als deutlich gemacht. Das vielzitierte „Verantwortung übernehmen“ bedeutet für uns daher genau nicht, der CSU zur Mehrheit zu verhelfen. Es bedeutet, ihr diese Mehrheit zu verwehren, ihren autoritären Fantasien im engen Bündnis mit der Zivilgesellschaft lautstark entgegenzutreten und die Menschen mit einer eigenen, positiven Vision zu überzeugen.
Dass das Projekt „Schwarz-Grün“ in Bayern nun fürs erste beerdigt wurde, ist für uns daher keine vertane Chance, der Gang in die Opposition keine Enttäuschung. Ganz im Gegenteil: Diese Wahl war erst der Anfang! 

Denn das Ergebnis dieser Wahl und die Entwicklungen in den letzten Monaten wecken Hoffnungen, die weit über parteiintere Überlegungen hinausreichen: Nicht nur Hetze und Panikmache können Erfolg versprechen. Die Sehnsucht nach großen, mutigen, positiven Antworten auf die teils ängstliche, teils beängstigende Regierungspolitik der letzten Jahre war im Wahlkampf fast mit Händen zu greifen. Insbesondere junge Menschen haben sich in den letzten Monaten politisiert und organisiert, wie wir es lange nicht erlebt haben. Die Massendemonstrationen gegen das autoritäre Polizeiaufgabengesetz oder gegen die Hetze der einstunangreifbaren CSU sind dafür nur einige Beispiele. Und wie es scheint, ist Bayern da kein Einzelfall: Was in München bei #noPAG und #ausgehetzt passiert, passiert anderswo bei #wellcomeunited oder #unteilbar, bei Seebrückendemos oder im Hambacher Forst: Der Wunsch nach Veränderung des Status Quo bricht sich Bahn, immer mehr Menschen werden aktiv und schließen sich zusammen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.
Und nicht nur in Bayern sammeln sich diese Menschen auch parteipolitisch gerade neu – und zwar bei Bündnis 90/Die Grünen. Das Ergebnis in Hessen und die bundesweiten Umfragewerte sind schon für sich genommen grandios, aber auch das muss noch nicht das Ende der Fahnenstange sein: Plötzlich ist alles möglich, und die Wahl in Bayern war der Auftakt dazu. Wenn wir weiter standhaft bleiben und glaubwürdig, kann der ganz große Wurf gelingen. Dann können wir dem Vormarsch der Rechten ein Ende machen und tatsächlich progressive Mehrheiten organisieren – dann auch gerne in Regierungsverantwortung.