Kommentar von Luca Köpping – Beisitzer der GJ Kiel

2013 gründete sich die AfD. Eine damals euroskeptische Partei, die sich auf nichts als eine einseitige Kritik gegenüber der EU gründete. Inzwischen ist diese Partei 5 Jahre alt und hat diese Gesellschaft weit nach rechts gerückt. 2015 flohen hunderttausende Menschen aus einem der verheerendsten Bürgerkriege der jüngeren Weltgeschichte nach Deutschland. Aus einer der Sternstunden dieses Landes in der eine große Mehrheit der hier lebenden Menschen zu beweisen schien, dass wir eine der offensten Gesellschaften dieser Erde sind, wurde ein neuer Aufstieg der Rechten. Heute ist die Haltung der regierenden Politik, dass tausende Tote im Mittelmeer ein akzeptabler Kollateralschaden für die Abschreckung von Menschen, die aus Krieg und Verfolgung, vor sich radikal verändernden Umweltbedingungen oder einfach aus bitterster Armut fliehen sind. Und das in 3 Jahren, in denen die AfD nicht einmal eine Regierungsbeteiligung erreichen musste, um einen Einfluss auf die Menschlichkeit dieser Gesellschaft zu haben. Es drängt sich der Eindruck auf, die Union ließe sich nicht nur von der AfD treiben, sondern als habe sie so wenig politische Inhalte und so viel Interesse am eigenen Machterhalt, dass nicht einmal Menschenrechte, also die Basis jeder funktionierenden Gesellschaft, eine ernsthafte Instanz wären. Wo soll dieser Rechtsruck enden? Die Vorbilder dieser Politik sind offensichtlich!

Wird uns eines Tages eine schwarz-blaue Koalition erklären, es wäre adäquat, Muslime, Sinthi und Roma, Menschen mit Behinderung oder die politischen Gegner zu erfassen, zu kennzeichnen, zu diskriminieren, rechtlich anders zu behandeln? Werden wir uns wieder damit auseinandersetzen müssen, dass Vergewaltigung eine familiäre Pflicht sei? Wollen wir unsere Selbstbestimmung, unsere Freiheit so weit aufgeben? Wir wollen, dass der Rechtsruck jetzt stoppt! Wir wollen, dass Leichen im Mittelmeer gefälligst keine Kollateralschäden mehr sind! Wir wollen, dass Grundrechte unverhandelbar bleiben! Wir wollen eine gesellschaftliche Nichtakzeptanz von Menschen, die andere Menschen auf Basis von Herkunft, Geschlecht oder was auch immer entmenschlichen. Seit Anfang des Jahres sind 1400 Menschen im Mittelmeer gestorben. Jede Person mit einer eigenen Geschichte, mit einem eigenen Selbst, wahrscheinlich mit einer Familie. Natürlich klingt das irgendwo abgedroschen, aber machen wir uns bewusst: das hätten wir selbst sein können. Du hättest das sein können. Herkunft darf keine Rolle spielen, wenn Menschen sterben. Wir wollen keinen Rechtsruck mehr. Genug ist genug!