Der CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet hat im Zuge der vielen Verdachtsfälle wiederholter
persönlicher Bereicherung von Unions-Abgeordneten einen 10-Punkte-Plan angekündigt, um
härter gegen Bestechlichkeit in der eigenen Bundestagsfraktion vorzugehen.
Hierzu äußert sich Lars Brommann, Sprecher der Grünen Jugend Kiel: “Natürlich freuen wir uns
im Allgemeinen immer über verschärfte Regelungen in Bezug auf Korruption und Bestechlich-
keit. In diesem Fall ist es allerdings fraglich, ob die Verschärfung nicht nur als Wahlkampfmanö-
ver dient, um ein schlechtes Ergebnis bei den Landtagswahlen abzuwenden, und letztendlich im
Sande verläuft. Neben der FDP ist die Union die Fraktion, die sich am vehementesten gegen ein
verpflichtendes Lobbyregister sperrt. Deshalb nehmen wir die Vorschläge für härtere Korrup-
tionsmaßnahmen als Heuchelei wahr. Besonders das Narrativ von “Einzelfällen” in der Fraktion
erinnert an die Debatte um institutionellen Rechtsextremismus in der Polizei. Wir glauben, die
Unionsfraktion hat dasselbe strukturelle Problem mit Bestechlichkeit wie schon unter Helmut
Kohl. Neben verschärften Gesetzen zu Bestechlichkeit und Aktienoptionen ist es für uns deshalb
unabdingbar, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen.”
Nelly Waldeck, Sprecherin der Grünen Jugend Kiel, ergänzt:
“Der 10 Punkte Plan soll ein Versuch sein, Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen. Allerdings gehen
die Maßnahmen an genau den Rechtslagen vorbei, die von CDU Abgeordneten für die Berei-
cherung genutzt werden. Laut des 10 Punkte Plans sollen Nebeneinkünfte erst in Höhe von
100.000€ in exakter Weise gemeldet werden müssen. Das ist eine willkürliche Grenze, die bei
Korruption keine Abhilfe schafft.
Außerdem soll das Strafmaß für Abgeordnetenbestechung erhöht werden. Aktuell ist allerdings
nicht das Strafmaß das Problem, sondern, dass Fälle wie der Amthors den Tatbestand von Abge-
ordnetenbestechung nicht erfüllen. Jetzt zu glauben, dass eine völlig haltlose “Ehrenerklärung”
in irgendeiner Weise Glaubwürdigkeit bringt, ist einfach unverschämt, zumal bereits Abgeordne-
te unterschrieben haben, die in anderen Fällen sich Korruptionsvorwürfen stellen müssen wie
zum Beispiel der Unterstützung des autoritären Regimes von Aserbaidschan. Geholfen hätten
ernstzunehmende Maßnahmen wie ein Lobbyregister, eine unabhängige Kontrolle der Verhal-
tensregeln und eine Begrenzung der Parteispenden.”