Stoppt die Waffenexporte!
Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Dies geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD jedoch zu einer restriktiveren Rüstungspolitik verpflichtet. „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Dazu Hakar Malka, Sprecher der Grünen Jugend Kiel:
„Wer sich zum Ziel setzt, Fluchtursachen zu bekämpfen, kann nicht gleichzeitig Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, das im Jemen einen blutigen Krieg führt, genehmigen. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Kriegsverbrechen im Nahen Osten. Wir fordern alle Waffenexporte nach Riad endlich zu stoppen!“
„Waffen an eine islamistische Diktatur wie Saudi-Arabien zu liefern, die Menschenrechte mit Füßen tritt, hat nichts mit einer verantwortungsvollen Außenpolitik zu tun.“ so Uta Boßmann, Beisitzerin im Vorstand der Grünen Jugend Kiel.
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