Divest now! Europaweit grüne Finanzpolitik
Divestment bezeichnet das Abziehen von Investitionen aus Wirtschaftsbereichen, welche die Umwelt und das Klima schädigen, soziale Standards oder die Menschenrechte missachten und möglichst das Umschichten dieser Gelder in ökologische und sozial nachhaltige Geldanlagen.
Fossile Energieträger gehören inzwischen zu den auf mittlere bis lange Sicht riskantesten Geldanlagen überhaupt und dies nicht ohne Grund. Spätestens mit dem Paris-Abkommen wurden die weltweiten Absichten, weniger Kohle, Öl und Gas verbrennen zu wollen, um den Klimawandel abzumildern und die Umwelt zu schützen, völkerrechtlich bindend. Investitionen in diese Vergangenheitsindustrien sind also besonders mit öffentlichen Geldern verantwortungslos.
Dies begreifen inzwischen zunehmend mehr Investoren auf der ganzen Welt, unter ihnen zahlreiche Kommunen, Staatsfonds,, Universitäten und Stiftungen, aber auch private Unternehmen. In Schleswig-Holstein haben wir GRÜNEN mit dem Divestment im landeseigenen Pensionsfond in Höhe von 700 Mio Euro einen guten ersten Schritt gemacht. Im Januar erklärte die Stadt New York ein Divestment ihres Rentenfonds von 5 Milliarden Dollar aus fossilen Energieträgern. Einer der prominentesten und gewichtigsten Vorreiter hier war sicherlich der Norwegische Staatsfond, der von der Norwegischen Zentralbank gemanagt wird und im November letzten Jahres den Ausstieg aus Öl- und Gas-Investments verkündet hatte. Ob Oslo, Berlin oder die Universität Göttingen, New York oder Schleswig-Holstein: Es ist klar, dass Investitionen in fossile Energieträger weder wünschenswert noch sicher sind.
Es ist fünf nach zwölf!
Allerdings sind wir lange nicht so weit wie wir sein sollten. Nach einer Studie aus dem Jahre 2016 dürfte das damals schon optimistisch geschätzte restliche Kohlenstoffbudget in Höhe von 800 Gigatonnen zur Einhaltung der 2°-Grenze (eigentlich wäre 1,5° wichtig), bereits von den schon bestehenden Bergwerken und Öl- und Gasfeldern mit 942 Gigatonnen im Falle vollständiger Nutzung deutlich überschritten werden.
Die jährlichen Energieinvestitionen lagen 2014 in einer Höhe von 1200 Milliarden Dollar, 2012 die staatlichen Subventionen für fossile Energie bei 544 Milliarden Dollar und das entgegen der weltweiten Gewissheit, fossile Energieträger hinter sich lassen zu müssen. Staatliche Institutionen riskieren hier Steuergelder gegen das Interesse der Bürger*innen.
Was die EU tun kann
Aber es muss auch kleineren Ländern, Kommunen, Ländern, Stiftungen und bis hin zu einzelnen Bürger*innen erleichtert werden, ihr Geld aus schmutzigen Industrien zurückzuziehen und dann ohne finanzielle Einbußen in nachhaltige Anlagen in Anspruch nehmen zu können. Wir fordern zu diesem Zweck die Einrichtung eines Fond der Europäischen Union.
Zudem fordern wir, dass sich die EU zu den Zielen des Divestment bekennt, ihrerseits Investitionen in fossile Energieträger offenlegt und gegebenenfalls zurückzieht. Der EU-Haushalt muss inkl. der Geldanlagen der EU und der EZB Investments auf Divestment gescreenet werden. Auch wollen wir uns in den Kommunen und Ländern dafür einsetzen, dass diese ihrerseits ebenfalls Investitionen in fossile Energieträger zurückziehen. Das profitieren von einem volkswirtschaftlich schädigenden Verhalten ist erst recht bei Trägern staatlicher Gelder nicht erklärbar.
Die Investitionen sollen nicht nur gut aussehen, sondern auch gutes Bewirken. Deshalb wollen wir ökologische Direktinvestitionen bevorzugen und im Bereich Stromerzeugung darauf achten, nur in solche Unternehmen zu investieren, die ökologische Neuinvestitionen tätigen, bevorzugt in innovative Unternehmen, oder solche, die Anlagen außerhalb der Mengenbegrenzung der EEG-Förderung bauen.
Was die GRÜNEN tun können
Wir GRÜNEN, die wir uns nach wie vor als Bewegungspartei verstehen, müssen jetzt anfangen, uns deutschland- und europaweit in der Divestment/Fossil Free Bewegung zu engagieren. Divestment ist kein einfaches oder besonders populistisch aufgreifbares Thema und dennoch haben sich tausende Menschen in Deutschland hinter einer bunten und vielfältigen Bewegung versammelt, tragen ihren Unmut und ihren Veränderungswillen auf die Straßen und Institutionen und schaffen es immer wieder durch den Filz alter Verwaltungen große Änderungen in der entsprechenden Finanzpolitik durchzusetzen. Wir sollten diese Bewegung unterstützen, wo wir können, kommunal, sowie auf Landes- und Bundesebene ein offenes Ohr für sie haben und uns ihrer Botschaft und ihren Forderungen anschließen.
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