Juli 7, 2018

Kooperation? Ja, aber…

Unsere Position zum Kooperationsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP in Kiel

Es wurde lange und hart verhandelt und da ist er; der Kooperationsvertrag zur Kieler Ratsversammlung. Auch wir als Grüne Jugend durften unseren Teil dazu beitragen und möchten uns dafür herzlich bedanken. Es ist ein Vertrag, der eine eindeutige GRÜNE Handschrift trägt und die Kieler Bürger*innen werden im Falle einer Umsetzung in den nächsten Jahren merken, dass die Grünen mit die Mehrheit in der Ratsversammlung stellen. Nichtsdestotrotz haben wir einige Kritikpunkte an dem so stehenden Kooperationsvertrag.

Zunächst erst einmal sind wir negativ überrascht davon, wie wenige Punkte der Grünen Jugend es in den Kooperationsvertrag geschafft haben. Keine Worte zum Konsumraum, Divestment oder dem Bau einer weiteren Veloroute. Hier hatten wir uns deutlich mehr erwartet.

Wir betrachten (unter anderem) kritisch:

• Die Ausdehnung der Sonntagsöffnungszeiten
• Eine Ambitionslosigkeit bei der Verringerung von Autoverkehr, vor allem in den Innenstadtbereichen

Auch die Wohnbebauung von Suchsdorf-West sehen wir sehr kritisch. Die Koalition gesteht sich indirekt ein, dass Suchsdorf-West eigentlich eine schützenswerte Landschaft ist, indem sie Gebiete, die nicht für Wohnbebauung in Frage kommen als Landschaftsschutzgebiet ausweisen will. Allerdings macht es die Landschaft ja nicht unschützenswert, nur weil dort theoretisch eine gute Baufläche wäre. Wir stellen uns nach wie vor jeglicher Wohnbebauung in „Suchsdorf-West“ entgegen, auch bei den nur geringen Mengen in Höhe von 10%. Die Parteien, die im Wahlkampf für den Flughafen geworben hatten, hatten versprochen auch ohne Suchsdorf bezahlbaren Wohnraum zu liefern. Jetzt sollen sie liefern!

Gut finden wir (unter anderem):

• Die Einführung eines Pfandbechersystems mit der langfristigen Erweiterung auf Einweggeschirr

• Die Ökologisierung der Kieler Woche und aller weiteren Großveranstaltungen

• Die Einführung einer Stadtbahn in Kiel

• Die massive finanzielle Förderung des Radverkehrs

• Die Einrichtung eines runden Tisches Rüstungspolitik, was auch eine der Forderungen der Grünen Jugend in den Kooperationsverhandlungen war

Am Ende überwiegen für uns die positiven Aspekte einer Kooperation mit der SPD und der FDP. Jedoch erwarten wir, dass sich die Ratsfraktion den kritischen Punkten und insbesondere solchen, deren Erwähnung der Kooperationsvertrag schuldig bleibt annimmt. Wir wünschen der Fraktion gutes Gelingen beim Umsetzen der Vereinbarungen und sprechen uns für eine Zustimmung zu der Kooperation aus. Nichtsdestotrotz wollen wir auch, dass sich unsere Mitglieder selbst mit den Kritikpunkten auseinandersetzen und sich eine eigene Meinung dazu bilden.

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