Seit Mitte Juli ist Deutschland vom Hochwasser betroffen. Die Todeszahlen steigen und die finanziellen Schäden belaufen sich auf Milliardenhöhe. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind so stark vom Hochwasser betroffen, dass der militärische Katastrophenalarm ausgelöst werden musste. Politiker*innen aus allen Parteien reisen in die Krisengebieteum sich einen Eindruck von dem Ausmaß der Krise zu machen.

Hochwasser ist ein Krisenphänomen, das fast überall stattfinden kann. Jedoch hat der Klimawandel einen erheblichen Einfluss darauf, in welchem Ausmaß und in welcher Häufigkeit dies stattfindet.

Die CDU ist im Bund seit 16 Jahren in der Regierungsverantwortung. Doch ist in dieser Zeit nur sehr wenig in Sachen Klimaschutz passiert. Oft wurde sogar aktiv der Ausbau von erneuerbaren Energien blockiert. Der bevorstehende Führungswechsel in der CDU lässt im Thema Klimaschutz leider auch keine Besserung erwarten.

Während Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im Krisengebiet unterwegs ist, macht er bereits nach Stunden eine inhaltliche Wende um 180 Grad. Erst fordert er mehr Tempo beim Klimaschutz: „Das bedeutet, dass wir bei den Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Tempo brauchen – europäisch, bundesweit, weltweit“ was lobenswert wäre, um dann ein paar Stunden später zu meinen, dass man seine Politik – gemeint ist die Klimapolitik – nicht ändert, nur weil heute so ein Tag ist. Allein das zeigt schon die völlige Gleichgülitgkeit gegenüber der jungen Generation, Generationengerechtigkeit herzustellen.

In seinem Bundesland selbst schmückt sich Laschet mit fremden Federn, indem er behauptetdass seine Regierung sehr viel für den Klimaschutz tue. Tatsächlich hat NRW in den letzten Jahren sehr viel an Emissionen eingespart. Jedoch liegt das nicht an seiner Landespolitik, sondern an den nicht ausgelasteten Kohlekraftwerken und an dem steigenden Preis für CO2-Zertifikate. Auch sein ständiges Verweisen darauf, dass NRW deutschlandweit beim Ausbau der Windkraft vorne liegt, ist auf seine rot-grüne Vorgängerregierung zurückzuführen, denn die Genehmigung eines Windkraftwerks dauert in der Regel circa fünf Jahre. Laschet hingegen sorgte dafür, dass im Jahre 2020 mit Datteln 4 ein neues Steinkohlenkraftwerk ans Netz geht. Dies geschah entgegen der Empfehlung der Kohlekommision, die von einer großen Koalition im Bund eingesetzt wurde.

Die Union vertritt häufig die Meinung, dass sie viel Wirtschaftskompetenz besäße. Was die CDU/CSU aber meist verwechselt, sind Wirtschaftskompetenz und Investitionen in klimaschädliche Industriezweige, welche durch die zunehmende Klimakrise ohne Veränderung nicht zukunftsfähig sind. Während die Kohleindustrie massig subventioniert wird, beschließt Laschet ein Gesetz, welches den Windkraftausbau in NRW blockiert, sodass das Bundesland selbst die niedrigen Ausbauziele nicht erreicht. 

Tatsächlich hat das Land NRW im Jahr 2019 den CO2-Ausstoß um rund 13 Prozent von 261,2 Millionen Tonnen auf 228,5 Millionen Tonnen reduziert, allerdings liegt der CO2-Ausstoß pro Kopf in NRW bei zwölf Tonnen. Der Bundesdurchschnitt pro Kopf liegt allerdings bei knapp unter neun Tonnen. NRW hat im Jahr 2020 203,5 Millionen Tonnen ausgestoßen. Dies sind etwa 27 Prozent der bundesweiten Emissionen. Nordrhein-Westfalen macht aber nur etwa 9,5 Prozent der Fläche Deutschlands aus und beheimatet 21,6 Prozent der Einwohner, rund 17,9 Millionen. Bei den „Erfolgen bei Nutzung erneuerbarer Energien“ sowie bei „Anstrengung zum technologischen und wirtschaftlichen Wandel“ reicht es für Nordrhein-Westfalen nur für Platz 12, bei der „Anstrengung zur Nutzung Erneuerbarer Energien“ für Platz 8. Beim „Bundesländerranking zur erfolgreichen Nutzung Erneuerbarer Energien“ (2019 vom DIW mitveröffentlicht) liegt NRW auf dem vierletzten Platz.

Im Regierungprogramm der CDU/CSU, so hat die Union es selbst genannt, sind an vielen Stellen kleinere Absätze zum Klimaschutz zu finden. Sehr häufig lediglich ausgerichtet auf die europäische Union und Länder des globalen SüdensMan findet dort kaum konkrete Vorschläge, wie Klimaschutz in Deutschland gehandhabt werden soll. Vorschläge wie die Abschaffung der EEG-Umlage sind hierbei sicherlich wenig hilfreich.

All das zeigt, dass die Union den Klimaschutz kaum ernst nimmt und auch nicht daran interessiert ist, dies in irgendeiner Art und Weise zu ändern. Die Führung der Union durch Laschet verspricht dem Klimaschutz noch weniger Relevanz beizumessen, als sowieso schon in der Union üblich ist.

Autor*innen: Karen, Lukas