Pressemitteilungen

September 22, 2018

Stoppt die Waffenexporte!

Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Dies geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD jedoch zu einer restriktiveren Rüstungspolitik verpflichtet. „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, […]

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