Aktuell

Oktober 19, 2018

Kiel zum Sicheren Hafen erklären

Antragstext: Bündnis 90/Die Grünen Kiel setzt sich dafür ein, dass sich die Landeshauptstadt Kiel zu einem ‘sicheren Hafen’ erklärt und über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus Geflüchtete aus Seenot aufnimmt. Begründung: Seitdem private Seenotrettung im Mittelmeer verhindert wird, ertrinken dort 5 Menschen mehr: pro Tag. Diese Menschen sind keine Kollateralschäden, keine Abschreckungswirkung, kein Pull- oder Push-Effekt, […]

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Oktober 19, 2018

Kieler Klimaziele endlich an den Pariser Vertrag anpassen!

Antragstext: Kiel muss bis spätestens 2040 klimaneutral werden, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Dabei dürfen maximal 20 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an Treibhausgasen ausgestoßen werden. Wir fordern den Stadtrat und Bündnis 90/Die Grünen aud, die Klimaschutzziele und den Masterplan Klimaschutz der Stadt entsprechend anzupassen. Wir werden keine Kandidaturen unterstützen, die an weniger ambitionierten Zielen […]

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September 29, 2018

Divest now! Europaweit grüne Finanzpolitik

Divestment bezeichnet das Abziehen von Investitionen aus Wirtschaftsbereichen, welche die Umwelt und das Klima schädigen, soziale Standards oder die Menschenrechte missachten und möglichst das Umschichten dieser Gelder in ökologische und sozial nachhaltige Geldanlagen. Fossile Energieträger gehören inzwischen zu den auf mittlere bis lange Sicht riskantesten Geldanlagen überhaupt und dies nicht ohne Grund. Spätestens mit dem […]

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September 22, 2018

Stoppt die Waffenexporte!

Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Dies geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD jedoch zu einer restriktiveren Rüstungspolitik verpflichtet. „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, […]

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